Wartungskosten für eine Gastherme als Betriebskosten umlegbar

Werden einem Mieter im Mietvertrag die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, ist das auch dann wirksam, wenn im Mietvertrag keine Obergrenze für die zu zahlenden Kosten genannt wird (BGH VIII ZR 119/12 und 118/12). Damit bricht der Bundesgerichtshof mit seiner früheren Rechtsprechung (BGH VIII ZR 38/90). Entscheidend sei, dass die Wartungskosten für eine Gastherme Betriebskosten seien und bei entsprechender Vertragsvereinbarung vom Mieter in tatsächlicher Höhe – ohne Obergrenze – bezahlt werden müssten. Anders als bei seiner früheren Entscheidung, störte es die Karlsruher Richter jetzt nicht mehr, dass die Thermenwartung nicht unter der Überschrift „Betriebskosten“ geregelt wurde, wie die übrigen Betriebskostenarten, sondern ganz am Ende in Paragraf 23 des Vertrages, wo niemand mehr mit Absprachen zu Betriebskosten rechnen musste.

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