Kündigung und Anfechtung wegen mangelnder Zuverlässigkeit des Vermieters

Erhält der Mieter nach Abschluss des Mietvertrages Kenntnis von Tatsachen, die auf mangelnde Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Vermieters schließen lassen, kann der Mieter das Mietverhältnis nicht nur fristlos kündigen, sondern auch wegen Irrtums anfechten, so dass das Mietverhältnis als von Anfang an „nichtig“ gilt. Hier hatte der Mieter kurz nach seinem Einzug erfahren, dass das Finanzamt wegen Steuerschulden in Höhe von 178.823 Euro die Miete gepfändet hat. Der Vermieter weigerte sich außerdem, nachzuweisen, dass er die Mietkaution getrennt von seinem Vermögen angelegt hat. Und es stellte sich heraus, dass der Vermieter wegen Vermögensdelikten vorbestraft war. Nach Ansicht des Landgerichts Konstanz (C 61 S 58/15) folgt daraus ein Anfechtungsrecht des Mieters. Dessen Erwartungen bei Vertragsabschluss, dass es sich bei dem Vermieter um einen zuverlässigen, vertrauenswürdigen und zahlungsfähigen Vermieter handelt, waren enttäuscht worden und hatten sich im Nachhinein als falsch erwiesen.

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